Im Vorfeld ihres 64. Landeskongresses, der am Wochenende in Stuhr bei Bremen stattfinden wird, kritisieren die Jungen Liberalen Niedersachsen die Vorschrift des niedersächsischen Kultusministeriums, wonach vier Wochen vor einer Wahl keine Vertreter politischer Parteien zur Unterrichtszeit eingeladen werden dürfen. Der Landesvorsitzende Oliver Olpen hält eine solche Regelung nicht für zielführend und fordert deren Abschaffung:
“Politik gehört in die Schule! Begeisterung für Demokratie und politische Mitbestimmung entwickeln sich nicht im luftleeren Raum. Wahlen bieten die ideale Gelegenheit den demokratischen Prozess mitzuerleben und zu gestalten. An Niedersachsens Schule wird die Diskussion über Wahlen und politische Inhalte ausgeblendet. Politiker brauchen sich über geringes Desinteresse und sinkende Wahlbeteiligung nicht zu wundern, wenn sie vor Diskussionen in den Schulen den Schwanz einziehen.”
Aus Sicht der FDP-Jugendorganisation muss es auch in der heißen Wahlkampfphase erlaubt sein, Diskussionsveranstaltung zur Unterrichtszeit an Schulen durchzuführen.
“Demokratie lebt vom Ringen um die besten Ideen und von Menschen, die einen Standpunkt beziehen. Niedersachsens Schülerinnen und Schülern ist zuzutrauen, dass sie sich im direkten Vergleich eine Meinung bilden und eine Wahl treffen können. Die falsche Zurückhaltung an unseren Schulen fördert Neutralität, wo Befähigung zur Meinungsbildung gefragt ist. Wir brauchen den Mut zur Meinung, keine Angst vor anderen Ansichten.”, schließt Olpen.