Hannover / Emden. Die Jungen Liberalen in Niedersachsen kritisieren die Entscheidung der Landesregierung für die Prüfung einer weiteren Bürgschaft beim insolventen Offshore-Zulieferers SIAG in Emden. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Oliver Olpen:
“Die Landesregierung ist gegenüber dem Wahlkampfgetöse der SPD und des DGB eingeknickt. Die Entscheidung für eine weitere Bürgschaft des Landes zu prüfen, ist falsch. Es ist zu befürchten, dass hier aus Angst vor einer ordnungspolitischen Debatte kurz vor der Landtagswahl Millionen zum Fenster rausgeworfen werden”, so Olpen.
Die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit von SIAG wird in mehreren objektiven Bewertungen in Frage gestellt. “Eine Bürgschaft ist wie der Ankauf neuer Reifen für ein Auto mit Motorschaden. Es kann vielleicht noch einmal anrollen, aber von selbst wird es nie in die Gänge kommen”, ärgert sich Olpen.
Wirtschaftlich gescheiterte Unternehmen dauerhaft künstlich am Leben erhalten zu wollen, habe bereits im Präzedenzfall Holzmann nicht geklappt. Dieser neue Versuch sei ein Fehler. “Wenn im Fall Schlecker Ordnungspolitik richtig war, darf sie bei SIAG nicht falsch sein. Hier wäre eine stärkere liberale Position gefordert gewesen”, meint Olpen und betont abschließend: “Die Prüfung muss nun in jedem Fall ergebnisoffen anhand der wirtschaftlichen Kriterien geführt werden. Eine politische Entscheidung lehnen wir ab.”