Der verfassungsgemäße Vorschlag liegt auf dem Tisch – Greifen Sie zu, Herr Busemann

Bild: © Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com / PIXELIO
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Hannover. Zu den Äußerungen des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann, eine verfassungsgemäße Vorratsdatenspeicherung sei möglich, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Oliver Olpen:

„Der verfassungsgemäße Vorschlag liegt auf dem Tisch. Minister Busemann und seine Freunde aus der CDU müssen nur zugreifen.“
Mit dem Vorschlag des Quick-Freeze-Verfahrens hätten die Liberalen schon lange klar gemacht, wo die Grenzen des mit ihnen machbaren liegen, so Olpen.

Einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung erteilen die Jungen Liberalen erneut eine Absage: „Das wird es mit uns nicht geben. Die FDP ist nicht der Mehrheitsbeschaffer für die Law-and-Order-Phantasien der CDU. Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, wie von Minister Busemann ersehnt, steht verfassungsrechtlich auf wackligen Füßen. Verdachtsunabhängig die Daten jedes einzelnen zu speichern, bedeutet einen massiven Eingriff in die Grundrechte.“, so Olpen weiter.

„Jeder ist verdächtig – zumindest für den Minister. Die Aufklärungsquote verbessert sich durch die Vorratsdatenspeicherung aber nicht. Sogar Busemanns Kabinettskollege, Innenminister Uwe Schünemann, musste das eingestehen. Es wird Zeit, dass auch Minister Busemann das akzeptiert.“, schließt Olpen.