Wahlkampf auf dem Rücken der jungen Generation

CC by Emilian Robert Vicol

Hannover. Die Verankerung der Schuldenbremse ab 2017 in der niedersächsischen Landesverfassung ist gescheitert. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Oliver Olpen:

„Die Schuldenbremse ist zum Opfer des Wahlkampfes geworden. Die Leidtragenden sind Niedersachsens Jugendliche. Sie müssen befürchten bis zum Jahr 2020 weitere 4,5 Milliarden Euro neue Schulden des Landes schultern zu müssen. Hier wurde Wahlkampf auf dem Rücken der jungen Generation gemacht, hier wurde die Zukunft dem kurzfristigen Stimmengewinn bei der Landtagswahl geopfert.“

Die Schuld am Scheitern der Schuldenbremse trägt nach Ansicht der Jungen Liberalen vor allem SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil: „Als Oberbürgermeister von Hannover weiß Herr Weil, dass man mit einem schuldenfinanzierten Wahlgeschenk hier und da gute Ergebnisse erzielen kann. Herr Weil pokert dabei mit der Zukunft einer ganzen
Generation. Das ist unverantwortlich“, so Olpen weiter.

Doch auch die Regierungsfraktionen tragen nach Ansicht der liberalen Jugendorganisation eine Mitschuld am Scheitern der Gespräche. Olpen abschließend: „Die Gespräche hätten viel früher in der Legislaturperiode aufgenommen werden müssen. Durch den späten Start der Diskussion konnte die Schuldenbremse überhaupt zum Wahlkampfthema werden. Wir begrüßen aber die Verankerung der Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung als kleine Lösung. Nur durch ein Stopp der Neuverschuldung und einen konsequenten Abbau alter Schulden bleibt ein Handlungsspielraum für nachfolgende Generationen.“