Alkoholverbote stehen auf gläsernen Füßen – Kommunen müssen fragwürdiges Rechtsverständnis überdenken

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Anlässlich der Diskussion in einigen niedersächsischen Städten spricht sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Oliver Olpen, gegen ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen aus:

„Die Diskussion um Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen steht rechtlich auf gläsernen Füßen! Es gibt keine landesrechtliche Grundlage für allgemeine Alkoholverboten. Dass sich einige Kommunen wie Göttingen oder Hann. Münden dennoch für solche Verbote entschieden haben, zeigt ein fragwürdiges Rechtsverständnis. Ein Verbot von Alkoholkonsum an öffentlichen Plätzen steht in keinem Verhältnis zu den angestrebten Zielen der Gefahrenabwehr und der Drogenprävention.“

Die Jungen Liberalen widersprechen dem Alkoholverbot auch inhaltlich:
„Ein Bier in der Fußgängerzone zu trinken, ist keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Vielmehr wird die Freiheit aller eingeschränkt, um das mögliche Verhalten einiger weniger zu verhindern. Um Fehlverhalten zu sanktionieren, hat die Polizei schon heute das Mittel des Platzverweises“, führt Olpen aus.

Auch den Präventionscharakter einer Verbotsmaßnahme sehen die JuLis nicht:

„Wer meint, mit dem Verbot von Alkohol einen Beitrag zur Drogenpolitik zu leisten, geht blauäugig durch die Welt. Der Konsum von Alkohol findet statt – ob im öffentlichen Raum oder im Verborgenen. Wichtiger als ein willkürliches Verbot von Alkohol im öffentlichen Raum ist eine effektive und bedarfsgerechte Präventionsarbeit. Bei der Diskussion um Alkoholverbote kann man den Eindruck gewinnen: Aus den Augen, aus dem Sinn! Wir wollen keine Schaufensterpolitik, die Symptome bekämpft, sondern wirkliche Hilfe für die Betroffenen.“