Das Einwohnermeldeamt ist kein Daten-Basar – Landesregierung muss Melderechtsreform im Bundesrat stoppen

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Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Landesregierung auf, das umstrittene Meldegesetz im Bundesrat zu stoppen. Die liberale Jugendorganisation hofft dabei besonders auf ein Veto der niedersächsischen FDP. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Oliver Olpen:

„Die Reform des deutschen Melderechts und die Schaffung eines bundesweiten Melderechtsrahmengesetz ist ein wichtiges Projekt, aber in der jetzigen Fassung nicht zustimmungswürdig. Die FDP muss innerhalb der Landesregierung ihr Veto einlegen und die Zustimmung des Landes im Bundesrat verhindern. Das Einwohnermeldeamt ist kein Daten-Basar.“

Die Jungen Liberalen stören sich besonders daran, dass dem Adresshandel mit dem neuen Gesetz kein Riegel vorgeschoben wird. Olpen weiter: „Die bisherige Gesetzgebung hat zwar bisher einen Adresshandel möglich gemacht, aber nur aufgrund ihrer Unvollständigkeit, die man mit dem neuen Gesetz beenden wollte. Die FDP hätte sich im Bund daher für ein Ende dieses Daten-Handels einsetzen sollen. Eine liberale Regierungsbeteiligung muss mehr Datenschutz bringen und nicht den Status Quo aufrecht erhalten. Das Ergebnis ist mehr als enttäuschend.“

Die Jungen Liberalen hoffen nun auf den Bundesrat. „Das Gesetz muss im Bundesrat gestoppt werden. Niedersachsen muss hier seiner Verantwortung gegenüber der Daten der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden.“