Buchholz. Auf ihrem 63.Landeskongress haben die Jungen Liberalen Niedersachsen einen neuen Landesvorstand gewählt. Wie schon der gesamte Kongress, waren auch die Wahlen von der kommenden Landtagswahl 2013 geprägt. Die JuLis stellten mit dem Vorstand ein starkes Team zusammen, dessen Hauptaufgabe die Vorbereitung der Wahlkampfzeit sein wird.
Der 23-jährige Student Oliver Olpen aus Osnabrück wurde als Landesvorsitzender bestätigt. Er wird von den stellvertretenden Landesvorsitzenden Christian Rademaker (Bad Bentheim), Niklas Drexler (Langenhagen), Sascha Janus (Hannover) und Charlotte Winkler (Osnabrück) unterstützt. Als Beisitzer wurden Lars Alt (Helmstedt), Lutz Haunhorst (Hagen aTW), Thomas Möhle (Nörten-Hardenberg) und Michael Cordes (Bad Zwischenahn) gewählt.
Neben den Vorstandswahlen verabschiedeten die JuLis auf dem Kongress noch ihr Landtagswahlprogramm. Das Herzstück der Forderungen bildet der Bereich Bildungspolitik. Für die Jungen Liberalen hat eine gute Bildungspolitik auch in Zeiten knapper Kassen oberste Priorität. Den anderen Schwerpunkt bildet für die Jungliberalen eine konsequente Entschuldungspolitik. Der Landesvorsitzende der Junge Liberalen, Oliver Olpen, erklärt dazu:
“Ohne solide Finanzen verlieren zukünftige Generationen jede Handlungsfähigkeit. Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass jungen Menschen in Niedersachsen alle Perspektiven verbaut werden.”
Im Programm wurde festgehalten, dass der Haushaltskonsolidierungskurs fortgesetzt werden soll. Die Schuldenbremse solle spätestens bis zum 01.01.2016 mit begleitenden Sanktionsmechanismen eingeführt werden.
Ein weiteres wichtiges Themenfeld für die liberale Jugendorganisation ist der Bereich der Innen- und Rechtspolitik. Jegliche Form der Vorratsdatenspeicherung wird von den JuLis abgelehnt,biometrische Daten sollen nicht zentral gespeichert und Trojaner nicht von staatlichen Behörden eingesetzt werden.
“Privatsphäre und Datenschutz dürfen nicht dem schünemannschen Sicherheitswahn zum Opfer fallen.”, schließt Olpen.