Herr Ministerpräsident, sprechen Sie ein Machtwort!

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Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen endlich ein Machtwort von Ministerpräsident David McAllister an Innenminister Uwe Schünemann. Schünemann hatte heute erklärt, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger, von der Aufgabe eine Lösung für die Vorratsdatenspeicherung zu finden, am Donnerstag entbunden werden soll, wenn es zu keiner Einigung kommt. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Oliver Olpen, erklärt dazu am Rande des FDP-Bundesparteitags in Karlsruhe:

„McAllister: nehmen Sie Ihren Minister an die Kandare. Der Koalitionsstreit wird nicht durch die Kompromissvorschläge der Bundesjustizministerin produziert, sondern durch die dekonstruktiven Forderungen Ihres Ministers provoziert. Uwe Schünemann vergiftet das Klima in der Koalition.“

Olpen weiter: „Die Liberalen sind kompromissbereit. Seit über einem Jahr liegt unser Vorschlag zum Quick-Freeze-Verfahren auf dem Tisch. Die CDU blockiert diesen Vorschlag aus Profilierungsgründen. Beim VW-Gesetz werden Strafzahlungen an die EU in Kauf genommen und wenn es um die Bürgerrechte geht, beharrt Herr Schünemann auf seinem Radikalkurs. Für uns sind Bürgerrechte unverkäuflich.“

Die Jungen Liberalen sagen: „Kommen Sie zurück zu Sachlichkeit, Herr Schünemann.“