Hannover/Osnabrück. Zur Diskussion um den durch den Chaos Computer Club (CCC) untersuchten “Bundestrojaner” erklärt der Vorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen Oliver Olpen heute in Osnabrück:
“Die niedersächsische Landesregierung muss umgehend zur Aufklärung dieses möglichen schwerwiegenden Grundrechtseingriffs beitragen. Es muss klargestellt werden, ob das niedersächsische Landeskriminalamt an der Erstellung der Überwachungssoftware mitgewirkt hat oder diese eingesetzt hat. Ministerpräsident David McAllister und Innenminister Uwe Schünemann müssen für Transparenz sorgen, ob sich hinter dem Bundes- nicht vielleicht sogar der Niedersachsen-Trojaner versteckt. Es muss Antworten auf die Frage geben, ob das LKA mit dem Staatstrojaner bei Niedersachsens Bürgern schnüffelte.”
Die Jungen Liberalen Niedersachsen zeigen sich besonders angesichts der technischen Möglichkeiten der vom Chaos Computer Club untersuchten Software besorgt. Olpen weiter: “Die Software geht weit über den vom Bundesverfassungsgericht legalisierten Rahmen hinaus. Ein totaler Lauschangriff ist ebenso möglich wie die Verfälschung von Beweisen oder die Unterjubelung von belastendem Material. Die Verantwortlichen müssen im Falle eines Rechtsbruchs zur Verantwortung gezogen werden.”