Den Niedersachsen-Trojaner unter die Lupe nehmen

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die heutige Forderung des FDP-Innenpolitikers Jan-Christoph Oetjen nach einer Überprüfung der in Niedersachsen eingesetzten Trojaner-Software durch den Landesdatenschutzbeauftragten. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen in Niedersachsen Oliver Olpen erklärt dazu:

„Es ist vollkommen richtig, dass eine unabhängige Überprüfung des in Niedersachsen eingesetzten Trojaners erfolgen muss. Der Fall der bayrischen Überwachungs-Software zeigt, dass ein gesundes Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden absolut angebracht ist. Ein schnelles Dementi des Landeskriminalamtes reicht in diesem Fall nicht aus. Der Landesdatenschutzbeauftragte muss den Niedersachsen-Trojaner unter die Lupe nehmen.“ Sollte sich bei der Überprüfung herausstellen, dass der Niedersachsen-Trojaner über das gesetzlich zulässige Maß hinaus eingesetzt wurde, sei dies ein dramatischer Verstoß gegen die Grundrechte, der in keiner Weise hinnehmbar sei, so der JuLi-Vorsitzende.

Nach Ansicht der Jungen Liberalen zeigt die Debatte deutlich die wachsenden Gefahren durch immer neue Überwachungsmethoden. Olpen weiter: „Mit einer Software, die zum Schutz vor Terroristen dienen sollte, werden nun auch Verdachtsfälle von alltäglichen Delikten überwacht. Der gläserne Bürger ist leider keine Angstfantasie mehr. Die Politik ist nun gefordert, die Forderung der Sicherheitsbehörden nach immer neuen Fahndungsinstrumenten deutlich kritischer zu beurteilen.“