CDU-Minister sind die größere Gefahr

Hannover/Osnabrück. Anlässlich der Äußerungen des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann und seines Kabinettskollegens Innenminister Uwe Schünemann erklärt der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen Oliver Olpen heute in Osnabrück:

„Es ist unverantwortlich, dass niedersächsische Minister alle Bürger unter einen Generalverdacht stellen wollen, um eine weitere Überwachungsmaßnahme durchzusetzen. Die generelle Vorratsdatenspeicherung bringt keinen Vorteil in der Kriminalitätsbekämpfung. Schünemann und Busemann sind die größere Gefahr für die Bürger, denn sie bedrohen die Freiheitsrechte jedes Einzelnen.“

Olpen betont weiter: „Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger muss sich dieses Schlachtgetöse auch von niedersächsischen Landesministern nicht gefallen lassen. Auch das Drohgebärde von Strafzahlungen an die EU wird für uns kein Argument sein. Wir sind bereit, einen Preis für die Freiheit zahlen.“