Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren die Aussagen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann zum Einsatz der Bundeswehr in Inneren aufs Schärfste.
„Alle Jahre wieder wird seitens des Innenministers versucht, die Prinzipien unseres Rechtsstaates zu torpedieren. Schünemann erzeugt durch seinen überzogenen Aktionismus neue Horrorszenarien. Wir erteilen der Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren eine erneute Absage und fordern auch die FDP auf, dies gleichfalls zu tun. Statt einer Bundeswehr, die Frachtflugzeuge über Deutschland abschießen darf, brauchen wir eine personell und infrastrukturell starke Polizei. Das gleiche gilt für die Sicherheitsbehörden“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.
Nach Ansicht der FDP Jugendorganisation müssen innere und äußere Sicherheit voneinander getrennt bleiben. Der Rechtsstaat ist in der Lage auf die partiell sowohl innere als auch äußere Bedrohung des internationalen Terrorismus zu reagieren, ohne sich von diesem Prinzip zu entfernen. Eine Verwischung der Grenze zwischen beiden Feldern führt zu einem Verlust an demokratischer und gesellschaftlicher Kontrolle. In diesem Zusammenhang sind die FDP Jugendorganisation gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern sowie dafür erforderliche Änderungen des Grundgesetzes, die etwa auf die Schaffung eines „Quasi-Verteidigungsfalles“ oder auf die Ausdehnung von vorhandenen Amtshilferegelungen abzielen.
Vielmehr treten die Jungen Liberalen Niedersachsen für eine bessere finanzielle, infrastrukturelle und personelle Ausstattung der zuständigen Behörden ein. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) auf Bundesebene ist aus Sicht der Jungen Liberalen Niedersachsen eine sinnvolle Einrichtung zur Vernetzung der Sicherheitsbehörden und zur Prävention terroristischer Anschläge.