Vier Tage, ein Thema – in der Woche vom 23. bis 28. August widmeten sich die JuLis Niedersachsen intensiv unterschiedlichen Aspekten des Datenschutzes.
Als erstes brachten wir am Montag den Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes aufs Tapet. Vor dem Hintergrund eines lange diskutierten, und dann kurz zuvor angekündigten Bundesgetzes für einen besseren Datenschutz von Angestellten diskutierten Prof. Dr. Dr. Roland Zielke (Mitglied der Datenschutzkommission im Niedersächsischen Landtag), Joachim Wahlbrink (Landesdatenschutzbeauftragter in Niedersachsen) und Michael Ebeling (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hannover) unter Moderation von Landesvorstandsmitglied Niklas Drexler die Implikationen des Gesetzes auf die deutschen Unternehmen.
Einhellig begrüßt wurde dabei das Verbot heimlicher Videoüberwachung, wenngleich nicht-verdeckte Überwachung am Arbeitsplatz auch künftig unter Auflagen möglich sein wird. Wahlbrink kritisierte in diesem Rahmen die Gesetzesübertretungen zahlreicher Einzelhändler, deren per W-LAN übertragener Videostream unverschlüsselt abgefangen werden kann. Kontrovers diskutiert wurde das Verbot für Arbeitgeber, künftig keine Daten aus sozialen Online-Netzwerken über Bewerber mehr verwenden zu dürfen. Nach Ansicht der Diskutanten dürfte diese Regulierung aufgrund mangelnder Kontrollierbarkeit ein zahnloser Tiger sein.
Doch auch staatliche Datensammlungen beschäftigten das Podium. Michael Ebeling begründete die vom AK Vorrat unterstützte Massen-Verfassungsbeschwerde gegen das 2010 eingeführte System zur Abrechnung von Sozialleistungen, den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA), bei dem Arbeitgeber Informationen über Gehaltsabrechnungen und andere Informationen zum Arbeitsverhältnis jedes Arbeitnehmers an eine zentrale Speicherstelle übermitteln, mit möglichen Sicherheitsschwachstellen sowie der Pflicht zur Nutzung einer elektronischen Signatur. Zugleich sei ELENA eine klassische Vorratsdatenspeicherung, auf die der Staat generell eher verzichten sollte. Prof. Zielke mahnte die Politik generell zur Mäßigung im Bezug auf Eingriffe in die Privatsphäre. Die FDP werde weiter dafür kämpfen, den Überwachungsgelüsten anderer Parteien Einhalt zu gebieten.
Am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag beschäftigten sich die niedersächsischen JuLis in Göttingen, Oldenburg und Osnabrück in mehreren Diskussionsforen mit der staatlichen Überwachung, dem Datenschutz im Internet sowie dem Arbeitnehmerdatenschutz. Die Ergebnisse der produktiven Diskussionen unter Leitung von David Piotrowski, Thomas Möhle und Niklas Drexler werden nun als mögliche Grundlage für Anträge zum nächsten Landeskongress geprüft, um das Thema Datenschutz in seiner gesamten Breite in unserer Beschlusslage abzubilden.