Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren den Vorschlag des niedersächsischen Justizministers Busemann, das Fahrverbot zur Hauptstrafe zu machen.
„Wir lehnen es ab, die Nebenstrafe Fahrverbot zur Hauptstrafe zu machen. Wir haben gute und ausreichende Gesetze. Sie müssen nur konsequent angewandt werden.Wir fragen uns, was für ein Vorschlag als Nächstes kommt. Vielleicht das Fernseh- oder Internetverbot für ein Jahr – Schließlich leben wir ja nicht nur in einer Mobilitäts-, sondern auch in einer Mediengesellschaft“, kritisiert der Landesvorsitzende Matthias Seestern-Pauly.
In Richtung Mutterpartei fordert die FDP-Jugendorganisation, sich gegen den Vorschlag des niedersächsischen Justizministers auszusprechen: „ Es kann und darf nicht liberale Politik sein, solche Gesetzesvorschläge zu unterstützen, die in keinem Zusammenhang mit den begangenen Strafen stehen. Außerdem stellt sich die Frage, wie ein solches Fahrverbot überhaupt kontrolliert werden soll“; betont der Landesvorsitzende.