Die Jungen Liberalen Niedersachsen haben mit einem Änderungsantrag zur Geschäftsordnung die Mitsprache der Delegierten auf Landesparteitagen der FDP Niedersachsen gestärkt.
Die Mehrheit der Kongressteilnehmer folgte am Wochenende in Lüneburg der Initiative der Jungen Liberalen, das sogenannte „Alex-Müller-Verfahren“ in die Landesgeschäftsordnung aufzunehmen. „Die Partei, die den Menschen viel zutraut, muss auch ihren Delegierten viel zutrauen können. Daher ist die Festlegung der Antragsreihenfolge in den Händen unserer Delegierten richtig aufgehoben“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias Seestern-Pauly.
Das neue Antragswahlsystem, welches schon in einigen anderen FDP-Landesverbänden und auf Bundesparteitagen Anwendung findet, stärkt die innerparteiliche Demokratie. Nunmehr können die gewählten Delegierten direkt über die Antragsreihenfolge auf Landesparteitagen entscheiden. Bisher oblag diese Möglichkeit einer vom Landesparteitag gewählten Antragskommission.
In seinem Redebeitrag zur Aussprache von Dr. Philipp Rösler betonte der Seestern-Pauly, dass die Jungen Liberalen darauf setzen, dass die Mutterpartei endlich die notwendigen Reformen auch gegen den Widerstand der CDU/CSU anpacken muss. „„Zahlreiche Politiker aus CSU und CDU versuchen die angeblich so leidvoll errungenen Kompromisse der letzten Jahre mit Händen und Füßen zu verteidigen und die Veränderungen, für die wir als Junge Liberale gemeinsam mit der FDP vor der Wahl gestritten und geworben haben, aufs Abstellgleis zu verfrachten,“ betonte der Landesvorsitzende in seiner Rede.