Verfassungsschutz darf nicht zur Polizei werden

Mit Entsetzen reagieren die Junge Liberalen Niedersachsen auf die „Wunschliste“ seitens des Bundesinnenministeriums, dem Verfassungsschutz nach der Bundestagswahl zusätzliche Kompetenzen zu geben.

„Dieses Dokument zeigt eindeutige Absichten des Innenministeriums, den Verfassungsschutz zu einer zweiten Polizei zu machen. Dies ist für uns JuLis vollkommen inakzeptabel. Das Gleiche gilt für die Tatsache, dass verdeckte Ermittler einfache Straftaten begehen dürfen bzw. das der genetische Fingerabdruck als Beweismittel eingeführt wird“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.

Nach Ansicht der FDP-Nachwuchsorganisation müssen die Bürgerrechtsbeschneidungen der letzten Jahre in der nächsten Legislaturperiode dringend zurückgenommen werden. Das neue Papier aus dem Innenministerium ginge aber genau in die andere Richtung. „Digitaler Fingerabdruck, Onlinedurchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung spiegeln die Politik der CDU/SPD Bundesregierung wieder. Damit das aufgezeigte Horrorszenario nicht Realität wird, muss die Große Koalition am Sonntag abgewählt werden.“ betont der Landesvorsitzende.