Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich entschieden gegen das von der Bundesregierung geplante „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ (IT-Sicherheitsgesetz) aus. „Das Vorhaben der Bundesregierung ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und den investigativen Journalismus in Deutschland. Dies ist mit der im Grundgesetz garantierten Presse- und Rundfunkfreiheit nicht vereinbar“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.
Die JuLis Niedersachsen finden es außerdem mehr als bedenklich, dass die Behörde für Sicherheit und Informationstechnik direkt dem Innenministerium unterstellt ist. „Wir haben die Befürchtung, dass Wolfgang Schäuble jegliche Chance nutzen will, dieses Land in einen Überwachungsstaat umzuwandeln“, erläutert der Landesvorsitzende mit großer Besorgnis. Das Gesetz sieht nämlich vor, dass nicht nur sämtliche E-Mails oder Chatverläufe mit den Behörden gespeichert werden, sondern auch der Besuch von Behörden-Websites oder das Abrufen von Newslettern. Des Weiteren finden es die Jungen Liberalen sehr bedenklich, dass die Behörde zusätzlich personenbezogene Daten auch an Strafermittlungsbehörden weiterleiten darf.
Die Gesetzesinitiative passe nach Ansicht der JuLis Niedersachsen aber in die aktuelle Politik der großen Koalition. „Diese besteht nur noch aus Verboten, Überwachungsgesetzen und der Aushöhlung von verfassungsmäßigen Grundrechten. Die Änderung des Telemediengesetzes öffnet Tür und Tor für eine staatliche Internetüberwachung. Das Vorhaben, die Befugnisse der Bundeswehr per Grundgesetzänderung zu erweitern, ist ein erster Schritt hin zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Dazu kommen so unsägliche Vorhaben, wie das Paintballverbot, die bekanntermaßen keinen Nutzen haben“, so SEESTERN-PAULY.
Die JuLis Niedersachsen fordern daher ein Ende der Einschränkung von Bürgerrechten in Deutschland. „Dies ist aber nur durch einen Regierungswechsel möglich. Und dafür werden wir bis zum 27. September kämpfen“, verspricht der JuLis-Chef abschließend.