Hannover/Gifhorn. Nach dem FDP Landesparteitag in Gifhorn bekräftigen die Jungen Liberalen Niedersachen ihre Forderungen nach einem liberal geprägten Versammlungsgesetz und der Beendigung des derzeitigen Zick-Zack-Kurses in der Bildungspolitik des niedersächsischen Kultusministeriums.
“Das Hin-und-Her der niedersächsischen Kultusministerin ist so nicht zu akzeptieren. Gute Bildung kostet nun mal und schlechte noch viel mehr. Wir begrüßen deshalb die Entscheidung, das von den Fraktionen der FDP und CDU eingebrachte Papier Bildungsland Niedersachsen – Schulen in Niedersachsen qualitativ weiterzuentwickeln. Es darf aber nicht bei Ankündigungen bleiben, sondern die aufgeführten Punkte müssen schnellstmöglich umgesetzt werden”, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.
Die Unterrichtsversorgung muss nach Auffassung der JuLis Niedersachsen extrem verbessert werden. “Die Probleme sind hinlänglich bekannt. Das Ministerium scheint aber mit der Erstellung eines nachhaltigen Konzeptes schlichtweg überfordert zu sein. Aus diesem Grund müsse auch über Veränderungen im Ministerium nachgedacht werden”, so der Vorsitzende verärgert.
Mit dem auf dem Landesparteitag beschlossenen Antrag zur Versammlungsfreiheit, sehen sich die Jungen Liberalen in ihren Forderungen exakt bestätigt und freuen sich daher, dass der eingebrachte Antrag des FDP Landesvorstandes weite Teile der JuLi-Programmatik integriert. Im Vorfeld hatten Teile des Landesvorstandes der Jungen Liberalen Niedersachsen aktiv an der Gestaltung des Antrages im Landesfachausschuss mitgewirkt. “Versammlungsfreiheit ist und bleibt in Niedersachsen ein Grundrecht. Der Antrag trägt unsere Handschrift und das macht uns stolz”, betont SEESTERN-PAULY.
Jetzt kommt es darauf an, die beschlossenen Anträge und gesprochene Worte vom Landesparteitag auch in die Tat umzusetzen. “Die FDP in Niedersachsen muss nun eindeutige Akzente setzen. Wir JuLis unterstützen sie dabei, werden aber auch stets mit Kritik nicht sparen, wenn diese angebracht ist”, so der JuLis-Chef abschließend.