Neues von den Berliner Datenräubern: Warndatei für Visaeinlader

Als ich den Onlineartikel Verdächtige Gastfreundschaft der Frankfurter Rundschau las, blieb mir doch fast die Spuke weg. Eine Datei nur für Menschen, die häufiger Besuch von NICHT- EU-Ausländern erhalten. Diese sind natürlich visapflichtig und müssen bei der Austellung eines solchen auch den Aufenthaltsort angeben. Mit der Speicherung der sogenannten Visaeinlader soll laut Regierung eine Art Frühwarnsystem für illegal Einreisende, Kriminelle und natürlich auch potentielle Terroristen installiert werden. AHA! Eine Datei, die ehrbare Bürger mit kriminellen Schleusern in einen Topf wirft und ihnen bei mehr als 5 visapflichtigen Gästen den Warnhinweis „Vieleinlader“ verpasst. Na Danke schön! Was machen zukünftig Sportvereine, Stiftungen oder Jugendorganisationen, die einen regen Austausch mit Menschen aus NICHT-EU Ländern betreiben. Ebenfalls schlimm ist auch die Tatsache, dass neben Botschaften auch Polizei, Zoll und Bundesnachrichtendienst die Daten einsehen können. Wo bleibt da das informelle Selbstbestimmungsrecht, welches jedem Bürger in diesem Land garantiert ist? Wieder einmal wird unsere Verfassung mit Füßen getreten. Und das in dem Jahr, wo sie am 23.Mai 2009 60 Jahre alt wird. Die JuLis Niedersachsen haben zum erneuten Datenraub aus Berlin folgendes Statement abgegeben:

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich klar gegen die von der Bundesregierung geplante sogenannte Warndatei für Visaeinlader aus. Diese sollen nach dem Willen von Schäuble&Co alle Bundesbürger erfassen, die häufig Gäste aus dem nicht-europäischen Ausland bei sich zu Gast haben. Das „Häufig“ bezieht sich demnach auf fünf visapflichtige Gäste in zwei Jahren. „Wir dachten ja schon, dass der Gipfel des Datenraubs seitens der Bundesregierung erreicht wäre. Aber eine Art Warndatei à la Manfred Kanter (1997) wieder auszugraben, schlägt dem Fass den Boden aus“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.

Unter ein solches Gesetz würden auch Sportvereine, Kulturinstitutionen und Jugendorganisation, wie die Jungen Liberalen Niedersachsen fallen, die einen kontinuierlichen internationalen Austausch pflegen. „Neben der Tatsache, dass unsere Daten gegen unseren Willen in diese Datei aufgenommen würden, erhielten wir auch den Warnhinweis des `Mehrfacheinladers‘ und würden damit in den Augen des Innenministeriums als potentielle Förderer von Gewalt und Terror gelten“, so SEESTERN-PAULY weiter. Des Weiteren ist es unverständlich, warum neben den deutschen Botschaften Polizei, Zoll und Bundesnachrichtendienst über die Datensätze verfügen dürfen. Dies, so sind sich die Jungen Liberalen Niedersachsen einig, verstößt eindeutig gegen das informelle Selbstbestimmungsrecht.
Ein besonderes Problem sehen die JuLis in der Tatsache, dass viele in Deutschland lebende ausländische Mitbürger ihre Verwandten aus dem jeweiligen Heimatland regelmäßig zu Besuch einladen. „Hinter jedem Besuch eines visapflichtigen Ausländers eine kriminelle Handlung zu vermuten, ist schon reichlich paranoid und bei einer Großfamilie kommt man leicht auf zehn oder mehr Visen im Jahr“, betont der Landesvorsitzende.

Die JuLis Niedersachsen sind sich sicher, dass sich der öffentliche Druck auf die Bundesregierung in der nächsten Zeit stark erhöhen wird und freuen sich bereits auf das Engagement seitens der eigenen Mutterpartei FDP im Bundesrat. „Statt weitere Daten über rechtschaffende Bürger zu sammeln und diese mit irrsinnigen Warnhinweisen zu versehen, müssten Zoll- und Polizeikontrollen intensiviert bzw. deren Personal und Ausrüstung aufgestockt werden“, erklärt der JuLis-Chef abschließend.