Schäuble kann man nicht mehr Ernst nehmen

Die Aussagen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble in der TAZ vom 14. Oktober 2008 zeigen deutlich, wie ernst der Innenminister Bürgerrechte und Datenschutz nimmt. In dem Interview hatte Schäuble die Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung am vergangenen Wochenende in Berlin heftigst kritisiert. Vor allem die Aussagen, dass durch die Proteste eine falsche Angst bei den Menschen verbreitet wird bzw. die Vorratsdatenspeicherung an sich ganz harmlos sei, können eigentlich nur noch Kopfschütteln auslösen.

In einer Pressemitteilung der JuLis Niedersachsen stellt der Landesvorsitzende Matthias Seestern-Pauly hierzu fest:

„Wer als Innenminister Menschen unter einen Generalverdacht stellt und dann auch noch den Aufstand der Bürger und Bürgerinnen in diesem Land kritisiert, sollte sich überlegen, ob er den richtigen Beruf ausübt. Gerade die Demonstration in Berlin hat gezeigt, dass Datenschutz und Bürgerfreiheit eine wichtige Rolle spielen und dass die Große Koalition dies nicht länger ignorieren darf.“

Des Weiteren warf der Innenminister den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung linken Aktionismus und Populismus vor. Dabei bleibt festzuhalten, dass die Jungen Liberalen selbst gegen diesen Raub der Freiheitsrechte demonstrieren. Die Nachwuchsorganisation der FDP ist dabei aber weder links noch populistisch, sondern verteidigt lediglich die Grundrechte der Bürger in diesem Land. Denn mit Hilfe der auf Vorrat zu speichernden Daten lässt sich –ohne dass auf Kommunikationsinhalte zugegriffen wird – das Kommunikationsverhalten jedes Teilnehmers analysieren. „Wenn das kein Eingriff in die Privatsphäre ist, was dann?“ fragt sich hierbei doch der normale Bürger auf der Straße.

Die beiden größten Knaller bringt der Innenminister fast am Ende des Interviews. Dort vergleicht er doch tatsächlich das Telefonbuch mit der Sammlung von Millionen von Einzelverbindungen. Nur zur Info: Beim Telefonbuch hat man die freie Wahl, ob man drin stehen will oder nicht! Des Weiteren verklärt Schäuble die Grundfesten unseres Rechtsstaates. Generell gilt ja, dass jeder unschuldig ist, bis seine Schuld bewiesen worden ist. Der nun folgende Satz des Innenministers lässt aber anderes vermuten: „Die Menschen in Deutschland können darauf vertrauen, dass sie hinreichend geschützt sind. Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder frei kommen.“

Fazit: Schäuble und Bürgerrechte wollen einfach nicht zusammenpassen!

@AK Vorratsdatenspeicherung: Macht weiter so und lasst Euch nicht unterkriegen!

So long und ein schönes Wochenende