Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen in den Beschlüssen und Forderungen der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven -zu denen auch erweiterte Überwachungsmöglichkeiten und dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren gehören- einen schwarzen Tag für die Bürgerrechte in Deutschland. “Wir brauchen endlich wieder eine vernünftige Innen- und Rechtspolitik und nicht solch populistische und bürgerfeindliche Forderungen a la Schünemann und Schäuble”, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.
Insbesondere das von der IMK beschlossene Herstellungs- und Verbreitungsverbot sogenannter Killerspiele weist eindeutig darauf hin, dass die Innenminister und insbesondere der niedersächsische Vertreter Uwe Schünemann scheinbar in einer ganz anderen Welt leben. SEESTERN-PAULY hierzu. “Im Internetzeitalter ein Herstellungsverbot für Computerspiele zu fordern ist genauso, wie mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Friedliche Spieler zu kriminalisieren, nur weil sie nicht Glücksbärchen im Regenbogenland sondern Far Cry oder Counter Strike spielen, hat nichts mehr mit einer vernünftigen Innen- und Rechtspolitik zu tun.”
Die ebenfalls auf der Ministerkonferenz beschlossenen Alkoholtestkäufe von Jugendlichen halten die JuLis Niedersachsen für eine falsche Reaktion. “Alkoholtestkäufe verhindern nicht, dass sich Jugendliche betrinken oder gar vom Alkohol abhängig werden. Eine gezielte Prävention und Aufklärung wäre an dieser Stelle angebracht und nicht solch populistische Forderungen seitens der Innenminister”, so der Landesvorsitzende.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern nach den Beschlüssen der Innenministerkonferenz eindeutige Signale seitens der niedersächsischen FDP. “Es kann nicht sein, dass ein Minister aus einer CDU/FDP Regierung solche Dinge fordert. Killerspielverbot und Alkoholtestkäufe stammen aus der Feder des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann. Das können wir als Nachwuchsorganisation der FDP nicht länger tolerieren”, betont SEESTERN-PAULY abschließend.