Die Jungen Liberalen Niedersachsen äußern sich entsetzt angesichts der gestrigen Pressekonferenz von Innenminister Boris Pistorius zur Kriminalitätsstatistik. Nachdem am vergangenen Mittwoch die Datenschutzbeauftragte Niedersachsens den Einsatz von sogenannten Bodycams noch gerügt hatte, brachte Pistorius diese heute erneut als Vorschlag auf das politische Parkett.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lars Alt: „Natürlich verurteilen auch wir die wachsende Gewalt gegenüber Polizisten scharf, dennoch ist es für uns ein Skandal, dass der Innenminister nicht mal eine Woche nach einer offiziellen Rüge der Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Thiel sogenannte Bodycams als Allheilmittel vorschlägt. Wir glauben da sind dringend ein paar Nachhilfestunden von Thiel für Pistorius fällig.“
„Wir halten die im Strafgesetzbuch kodifizierten Strafen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe für abschreckend genug. Wir erwarten von Pistorius hier eine genaue Abwägung aller Interessen und keinen vorschnellen Aktionismus. Die Jungen Liberalen lehnen diesen neuen Vorstoß als einen Schritt hin zur Massenüberwachung entschieden ab“, erläutert Alt weiter.
Der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation erklärt abschließend: „Wir stehen auf der Seite der Polizisten, wenn es um die Verurteilung von Gewalt an unseren Sicherheitskräften geht. Aber wir stehen auch auf der Seite der Bürgerrechte und Gesetze. Schutzmaßnahmen für Polizisten an Gesetz und Ordnung vorbei zu organisieren, kann für keinen der Beteiligten das Ziel sein. Wir fordern deshalb einen Runden Tisch mit Vertretern aus Politik, Datenschutzbehörde und Polizeigewerkschaft, um ein für alle Seiten tragbares Konzept zu entwickeln.“