Europäischer Datenschutztag: Junge Liberale fordern klare Spielregeln im Netz und offline

Anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztages äußern die Jungen Liberalen Niedersachsen Kritik an den rechtlichen Rahmenbedingungen on- und offline.

 

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lars Alt: „Für uns ist klar, dass jeder Bürger in der Lage sein muss, über die Verwendung eigener personenbezogener Daten zu entscheiden. Die informationelle Selbstbestimmung endet für uns nicht mit einem Mausklick. Dafür bedarf es klarer rechtlicher Rahmenbedingungen.“

„Wir begrüßen die im Mai 2018 in Kraft tretende EU-Datenschutzverordnung.”

“Die Verordnung darf in der Praxis aber keine Leerformel werden. Viele Bürger wissen nicht, wie sie sich gegen Datenklau im Netz wehren können. Eine fortschreitende Digitalisierung muss daher für uns einhergehen mit modernen Datenschutzkonzepten und der Vermittlung von Medienkompetenz schon ab Klasse 1“, erläutert Alt weiter.

Der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation sieht aber nicht nur im Internet datenschutzrechtliche Probleme: „In Niedersachsen endet die Datenschutzproblematik leider nicht mit dem Ausschalten des Computers. Nehmen wir nur mal den Stadionbesuch am Wochenende. Für uns ist es unverständlich, dass das Land Niedersachsen immer noch eine Vorratsdatenspeicherung bei Fußballfans betreibt. Die sogenannten SKB-Dateien mit Datensätzen über
Fußballfans, denen Behörden eine Neigung zu Gewalt attestiert haben, gehören gelöscht. Es ist peinlich, dass unsere Landesregierung erst ein Gerichtsurteil abwarten will und nicht von selbst erkennt, dass Fußballfans nicht unter Generalverdacht gehören.“