Anlässlich des gestern verabschiedeten Doppelhaushalts 2017/18 im niedersächsischen Landtag äußern die Jungen Liberalen Niedersachsen Unverständnis über den fehlenden Schuldenabbau.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lars Alt: „Auch in diesem Jahr beweist die rot-grüne Landesregierung einmal mehr ihr mangelndes Verständnis für Generationengerechtigkeit. Ein historisch niedriges Zinsniveau plus Rekordsteuereinnahmen ergeben für uns eine Pflicht, die Altschulden des Landes abzubauen.“
„Wir verstehen ja durchaus, dass man in der besinnlichen Weihnachtsstimmung rund um die Marktkirche in Hannover in Geschenkelaune kommt – aber doch bitte nicht in Form von Wahlgeschenken auf den Kosten der nächsten Generation.”
“Über 600 Millionen Mehreinnahmen sind ein tolles Signal für Niedersachsen. Es ist jetzt nur fatal, dieses Geld in neue Prestigeprojekte anstatt in den Schuldenabbau zu stecken“, erläutert Alt weiter.
Der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation erhofft sich eine Kehrtwende mit den Landtagswahlen 2018: „Gott sei Dank ist das Schreckgespenst rot-grüner Haushaltspolitik nicht ein ewiger Dauermieter in der Staatskanzlei. Wir setzen auf die Landtagswahlen 2018 für den dringend erforderlichen Start eines Schuldenabbauprogramms bei gleichzeitiger neuer Priorisierung der Ausgabenseite zu Themen wie Bildung, Wohnungsbau und Digitalisierung.“