Am Dienstag hat die Landesregierung eine Reform des Ladenöffnungsgesetzes in die Verbandsanhörung gegeben. Die Jungen Liberalen Niedersachen sehen darin Gefahr für die Fußgängerzonen in Niedersachsen.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lars Alt: „Der Handelsverband Deutschland (HDE) erwartet nach einer Studie der FOM Hochschule ein Umsatzplus im Weihnachtsgeschäft von mindestens 3,9 %”
“Unsere Landesregierung hat nichts Besseres zu tun, als kurz vor dem zweiten Advents-Wochenende den Gewerbetreibenden weitere Fesseln anzulegen.“
Die Reform sieht die Beibehaltung des Verbots der Sonntagsöffnung für die Adventssonntage vor. Weiterhin sollen den Kommunen nur vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr genehmigt werden. Neu sind im Entwurf Verbote für den 1. Mai, 3. Oktober sowie 27. Dezember.
„Im Internet ist das Einkaufen rund um die Uhr möglich. Der stationäre Einzelhandel kämpft seit Jahren gegen diese gewaltige digitale Übermacht. Es ist ein Hohn für die Gewerbetreibenden, dass die Landesregierung neue Verbote verkündet anstatt die Zügel an den verkaufsstarken Adventswochenenden zu lockern. Bei allem Respekt für das soziale Leben und die Ruhepausen der Angestellten, muss auch Stefan Weil klar sein, dass gerade für junge Bürger die Sonn- und Feiertagszuschläge ein willkommenes Plus auf dem Gehaltscheck sind. Wir finden: Lassen wir doch einfach Kunden, Gewerbetreibende und Angestellte selbst entscheiden, an welchen Tagen und wie lange die Geschäfte geöffnet haben sollten.“, erläutert Alt weiter.
Der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation erhofft sich eine Stärkung der immer weiter aussterbenden Innenstädte: „Es wäre ein wichtiges Signal für die Städte in Niedersachsen, wenn die Ladenöffnungszeiten in der Hand der Unternehmen und nicht in der Hand des Staates liegen würden. Als Etappenziel auf dem Weg zu einer vollständigen Freigabe der Ladenöffnungszeiten schließen wir uns der Forderung des HDE an. Eine Regelung, die bundeseinheitlich zehn verkaufsoffene Sonntage pro Jahr vorsieht – ohne Verbote speziell zu den Adventssonntagen – halten wir für sinnvoll.“