Hannover. Der Landtagsabgeordnete der Jungen Liberalen (JuLis) Björn Försterling kritisiert die Intervention des Kultusministeriums in die Öffentlichkeitsarbeit des Landesschülerrates. Diesem sei es am Freitag vom Ministerium untersagt worden, eine Pressemitteilung zum Thema

Lars Alt

Lars Alt

Wählen ab 16 herauszugeben. „Das mutet schon sehr seltsam und unseriös an. Zumal sich die SPD-Landtagsfraktion am gleichen Tag positiv zu diesem Thema in einer Pressemitteilung geäußert hat. Ein Maulkorb für politisch interessierte Schüler ist inakzeptabel“, so Försterling.

Mit der Pressemitteilung durch den schulpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion habe man deutlich gemacht, dass es sich bei Wählen ab 16 auch um ein schulpolitisches Thema handele. „Mit einer Änderung des Wahlalters könnten plötzlich Schüler im Alter von 16 und 17 Jahren mit über die Ausrichtung der Schulpolitik entscheiden. Das ist natürlich ein Thema, das in den Schulen diskutiert wird“, so Försterling.

Björn Försterling MdL

Björn Försterling MdL

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Lars Alt, erklärt: Wenn junge Menschen Demokratie im Landesschülerrat gestalten sollen, dann darf ein demokratisch legitimierter Landesschülerrat nicht von der Kultusbürokratie gegängelt werden. Alt betont zudem, dass dies nicht der erste Fall sei, in dem den Schülern eine öffentliche politische Äußerung untersagt worden sei. Auch am Rainbow-Flash und dem Christopher Street Day hätten Mitglieder des Landesschülerrats nicht teilnehmen dürfen.

Försterling erläutert dazu: „Wir haben im Landtag die Verankerung der sexuellen Vielfalt in den Kerncurricula auf den Weg gebracht, aber der Landesschülerrat darf sich öffentlich nicht für Toleranz und Akzeptanz gegenüber homo- oder transsexuellen Mitschülern einsetzen? Junge Menschen sollte man nicht dermaßen in ihrer politischen Tätigkeit einschränken. Wir freuen uns über einen Landesschülerrat, der sich auch zu gesellschaftspolitisch diskutierten Themen mit schulischem Bezug äußert.“

Hintergrund: Das Kultusministerium hat dem Landesschülerrat am Freitag untersagt, eine Pressemitteilung zum Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen in Niedersachsen zu veröffentlichen. Am gleichen Tag startete ein überparteiliches Bündnis 16 niedersächsischer Jugendverbände einen Aufruf an die Landtagsfraktionen zur Absenkung des Wahlalters. Dem Bündnis gehört auch der Landesschülerrat an – eine eigene Pressemitteilung durften sie dazu aber nicht herausgeben. Der SPD-Abgeordnete Stefan Politze unterstützte den Aufruf mit einer eigenen Pressemitteilung.

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