Anlässlich des heute im niedersächsischen Landtag verabschiedeten Haushaltsplans für das kommende Jahr reagieren die Jungen Liberalen Niedersachsen enttäuscht auf die geplante Neuverschuldung.
Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Lars Alt, erklärt dazu: „Für uns ist die Rechnung ganz einfach: Rekordsteuereinnahmen plus historisch niedrige Zinsen ergeben einen ausgeglichenen Haushalt bei gleichzeitiger Schwerpunktsetzung beispielsweise für Bildung oder die Integration von Flüchtlingen. Für uns ist es unerklärlich wie Ministerpräsident Weil zu einem dunkelroten Ergebnis mit fast einer halbe Milliarde neuer Schulden gekommen ist.“
„Die Jungen Liberalen haben schon 2013 nicht ohne Grund eine frühere Verankerung der Schuldenbremse ab 2016 in der niedersächsischen Landesverfassung gefordert. Wie sich jetzt zeigt, legt Ministerpräsident Weil unsere Zukunft auch weiter an die Schuldenkette. Das ist eine Bankrotterklärung an die kommenden Generationen.“
Abschließend erklärt Alt: „Die Schuldenkrise des Euroraums hätte zu einem Umdenkprozess und weg von neuen Schulden führen müssen. Stattdessen setzt die rot-grüne Landesregierung auch nach drei Jahren fragliche Prestigeprojekte um und schafft weiter munter Posten. Die Jungen Liberalen stehen dagegen für eine schlanke, bürgerfreundliche und entbürokratisierte Verwaltung.“