Die Jungen Liberalen Niedersachsen bekräftigen zum 25. Jubiläum der deutschen Wiedervereinigung ihre Forderung nach der Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Lars Alt erklärt dazu: “Ein geteiltes Deutschland gehört seit einem Vierteljahrhundert der Vergangenheit an. 25 Jahre ist eine lange Zeit für den Aufbau in den neuen Bundesländern. Die verbleibenden Baustellen in der Gesellschaft zwischen Ost und West haben allesamt nichts mehr mit dem ursprünglichen Zweck des Solidaritätszuschlages zu tun – deshalb gehört er abgeschafft. Eine Umgliederung ab 2020 in die Einkommens- und Körperschaftssteuer, wie von rot-grün vorgeschlagen, lehnen wir ab. Wenn der Zweck für eine Steuer entfällt, dann darf auch die Steuer selbst nicht fortbestehen.“
“Der Solidaritätszuschlag zum Wiederaufbau Ost hat sich von einer akzeptierten Notwendigkeit in den 90er Jahren zu einem echten Ärgernis in der Bevölkerung entwickelt. Wir befürchten, dass die Beibehaltung des Soli eher zwischen Ost und West trennt statt eint. Mit Sorge sehen wir zudem die Auswirkungen des Fördergefälles in den westdeutschen Kommunen an der ehemaligen Zonenrandgrenze und die großen Haushaltslöcher in vielen westdeutschen Städten und Gemeinden”, argumentiert Alt.
“Die Politik sollte sich vielmehr den tatsächlichen Ungerechtigkeiten zwischen Ost- und Westdeutschland auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung widmen. So sollte endlich eine echte Angleichung des immer noch geteilten Rentenrechts durchgesetzt werden”, erklärt der Landesvorsitzende des FDP-Jugendverbandes.