Die Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen kamen an diesem Wochenende in Göttingen zu einem Landeskongress zusammen.
Der Landesvorsitzende Niklas DREXLER stimmte die über 100 Teilnehmer auf den Erneuerungsprozess der FDP ein: „Wir wollen die liberale Idee wieder attraktiv machen. Dafür müssen wir uns alle einbringen in die Diskussion in der FDP, um Themen für die junge Generation nachhaltig zu verankern: Generationengerechtigkeit, Chancengerechtigkeit, Priorität für Bildung und Schutz unserer Privatsphäre in allen Lebensbereichen. Wir müssen die FDP wieder zu einem respektablen Gesprächspartner für Verbände, Vereine, Bürgerinitiativen und für Bürgerinnen und Bürger machen, die ihre Freiheit respektiert wissen wollen.“
Auch die schwindende öffentliche Wahrnehmung der FDP und der JuLis wurde analysiert. DREXLER sagte dazu: „Über 100 Teilnehmer zeigen deutlich, dass die JuLis noch immer genauso motiviert und diskussionsfreudig sind wie vor der Bundestagswahl 2013. Über 1000 Neueintritte bundesweit im letzten Jahr zeigen uns, dass wir im Verband quicklebendig sind. Es ist jetzt unsere Aufgabe der Öffentlichkeit zu zeigen, dass die FDP und die JuLis noch lange nicht verschwunden sind.“
Passend dazu wählten die JuLis am Wochenende auch ein neues Team für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in den Landesvorstand. Mareike RÖCKENDORF, 21, Studentin aus Göttingen, die bisher als Beisitzerin im Landesvorstand gewirkt hat, wurde als Landespressesprecherin gewählt. Unterstützt wird sie von Philipp Hübner, 26, aus Edewecht, der als Beisitzer gewählt wurde.
Die Veranstaltung stand unter dem Motto: „Schluss mit den Parolen! Für ein Steuersystem, das dem Bürger gerecht wird.“.
Am Samstag debattierten die JuLis leidenschaftlich über den Leitantrag des Landesvorstandes. So fordern die JuLis das bisherige Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting zu ersetzen, wie es in Frankreich angewendet wird. Dabei wird nicht nur das Einkommen der Eltern gemeinsam besteuert, sondern auch die Anzahl der Kinder in die Steuerberechnung einbezogen. Als Begründung führen die JuLis an, dass beim Familiensplitting die Erziehung von Kindern subventioniert wird und nicht die Alleinverdiener-Ehe wie beim Ehegattensplitting. Änderungen fordern die JuLis auch bei der Erbschaftssteuer. So sollen künftig nur Erbschaften an die nächste Generation besteuert werden, nicht aber unter Ehegatten.
Daneben diskutierten die JuLis über zahlreiche Einzelanträge. Unter anderem beschloss der Kongress, das Taxigewerbe zu liberalisieren und die Konzessionspflicht abzuschaffen, um damit auch neuen Anbietern wie Uber den Zugang zum Markt zu ermöglichen. In einem anderen Antrag spricht sich der Landesverband dafür aus, die Opfer sexualisierter Gewalt besser zu schützen. Unter dem Motto „Nein heißt nein“ fordern die JuLis, die Anforderungen an die Einvernehmlichkeit des Verkehrs bei Sexualstraftaten zu erhöhen.