Die gestern beschlossene Beförderung der Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD) zur Staatssekretärin stößt bei den Jungen Liberalen Niedersachsen auf Unverständnis.
Der Landesvorsitzende Niklas Drexler erklärt dazu:
“Es ist immer das gleiche Schema: Stephan Weil verspricht noch vor der Wahl jemandem eine Position, kann dieses Versprechen nicht halten und sucht deswegen nach ‘Ersatzämtern’. In diesem Fall war Frau Pörksen ursprünglich für das Ressort Justiz vorgesehen. Da Weil dies jedoch an die Grünen verlor, muss jetzt ein neuer Posten her. Und so befördert er Frau Pörksen kurzerhand zur Staatssekretärin, natürlich mit einer entsprechend höheren Besoldung von B6 auf B9. Frei nach dem Motto: Neue Posten, neue Kosten.”
Drexler weiter:
“Aber nicht allein das Postengeschacher ist hanebüchen, tragisch sind vor allem dessen Folgen: Das Geld, mit dem all diese ‘Ersatzämter’ finanziert werden, steht der jungen Generation zu. Es sollte dafür verwendet werden, die Verschuldung zu senken, statt es wie Trostpreise an enttäuschte Wahlkämpfer zu verteilen!”